Allgemeine Geschäftsbedingungen
Vor Veröffentlichung anwaltlich prüfen lassen
Entwurf. Insbesondere die Widerrufsbelehrung für digitale Inhalte und die Haftungsklauseln müssen vor dem Verkauf geprüft werden.
1. Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrags ist die Bereitstellung eines automatisiert erstellten Berichts, der die vom Nutzer eingegebenen Angaben nach festen, im Bericht offengelegten Regeln auswertet und den Zeilen amtlicher Steuervordrucke zuordnet.
2. Keine Steuerberatung
Der Anbieter erbringt keine geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen (§ 2 StBerG) und schuldet keine Beurteilung des steuerlichen Einzelfalls. Der Bericht ist eine Berechnungs- und Ausfüllhilfe. Die Verantwortung für den Inhalt der Steuererklärung verbleibt beim Nutzer. Der Anbieter beantwortet keine individuellen steuerlichen Fragen; der Support beschränkt sich auf die Benutzung der Software.
3. Mitwirkung des Nutzers
Die Richtigkeit des Berichts hängt vollständig von der Richtigkeit und Vollständigkeit der Eingaben ab. Der Nutzer prüft die Ergebnisse vor Verwendung und beachtet die im Bericht ausgewiesenen Hinweise zu Punkten, die eine Software nicht abschließend beurteilen kann.
4. Vertragsschluss und Preise
Der Vertrag kommt mit Abschluss des Zahlungsvorgangs zustande. Es gelten die auf der Preisseite angegebenen Preise; sie verstehen sich als Endpreise. [Hinweis zur Umsatzsteuer bzw. § 19 UStG ergänzen.]
5. Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten
Verbraucher haben grundsätzlich ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Da der Bericht unmittelbar nach der Zahlung bereitgestellt wird, erlischt das Widerrufsrecht nach § 356 Abs. 5 BGB, wenn der Nutzer ausdrücklich zustimmt, dass mit der Ausführung vor Ablauf der Frist begonnen wird, und seine Kenntnis vom Erlöschen bestätigt. [Vollständige Widerrufsbelehrung und Muster-Formular ergänzen.]
6. Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet er nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Eine Haftung für steuerliche Folgen unrichtiger oder unvollständiger Eingaben des Nutzers ist ausgeschlossen.
7. Verfügbarkeit von Steuerjahren
Die Zuordnung zu Zeilennummern setzt voraus, dass die amtlichen Vordrucke des jeweiligen Jahres veröffentlicht und übertragen sind. Für welche Jahre und Vordrucke das gilt, weist der Bericht offen aus.